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AGBs und Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop www.blowmold.de (Stand: März 2019)

1. Anbieter

Betreiber des Online-Shops unter der Domain www.blowmold.de ist die Firma Hering´s Büro, Inhaber Rolf Hering, Bahnhofsplatz 4 in 96317 Kronach. Sämtliche über den Online-Shop www.blowmold.de getätigte Rechtsgeschäfte werden zwischen dem Kunden und der vorgenannten Firma geschlossen, die zugleich auch Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist. Wenn im Folgenden von „wir“ oder „uns“ die Rede ist, so ist damit die Firma Hering´s Büro gemeint.

2. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

2.1 Für Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der bei Begründung des Rechtsgeschäfts jeweils aktuell gültigen Fassung. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden und oder Dritter finden grundsätzlich keine Anwendung, es sei denn diese werden ganz oder teilweise ausdrücklich schriftlich durch uns anerkannt und zum Vertragsinhalt erhoben.

2.2 Unsere Angebote richten sich ausdrücklich an den Endkunden (Verbraucher). Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3.Bestellvorgang, Vertragsschluss, Vertragssprache

3.1. Die Einstellung von Produkten auf unserer Internetseite bzw. in unserem Online-Shop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot auf den Abschluss eines Vertrags durch uns dar. Hierdurch soll der Kunde vielmehr die Möglichkeit erhalten, sich ein Gesamteindruck von unserem Leistungsangebot und unseren Produkten zu verschaffen (invitatio ad offerendum). Eine Verpflichtung zum Vertragsabschluss ist mit der Einstellung unserer Produkte auf der Website noch nicht verbunden.

3.2. Der Kunde kann dann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese durch Anwählen des jeweiligen Buttons „In den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Sofern sich unter einem Produkt statt der Schaltfläche „In den Warenkorb“ die Schaltfläche „Weiterlesen“ befindet, bedeutet dies, dass das entsprechende Produkt aktuell nicht verfügbar ist und daher auch nicht bestellt werden kann.

Nach Betätigen des jeweiligen Buttons „In den Warenkorb“ wird der Kunde jeweils auf die Inhaltsansicht seines aktuell von ihm zusammengestellten Warenkorbs weitergeleitet und kann dort ersehen, welche Produkte sich aktuell in seinem „Warenkorb“ befinden. Der Kunde kann nunmehr über die Schaltfläche „Weiter einkaufen“ zurück gelangen in den Online-Shop und dort weitere Produkte ansehen und über erneute Betätigung der entsprechenden Schaltfläche „In den Warenkorb“ Produkte zu seinem Warenkorb hinzufügen. Der Kunde kann ebenso (ohne Auswahl neuer Artikel) über den Reiter „Warenkorb“ in seinen aktuellen Warenkorb gelangen. Im Warenkorb selber kann der Kunden nunmehr zudem über das neben dem jeweiligen Artikel angebrachte „X“ Artikel aus dem Warenkorb entfernen. Hierzu muss lediglich die entsprechende Schaltfläche betätigt werden. Zudem kann der Kunde im Warenkorb die Anzahl eines Artikels durch Betätigung der entsprechenden Pfeiltasten variieren. Im Warenkorb findet der Kunde sodann auch jederzeit die Zusammenstellung der für seine jeweilige Auswahl berechneten aktuellen Gesamtkosten. Bei Änderungen an der Zusammensetzung des Warenkorbs kann der Kunde durch Betätigung der Schaltfläche „Warenkorb aktualisieren“ die Berechnung jeweils an seine Änderungen anpassen.

Wenn der Kunde seine Auswahl an Produkten getroffen hat und sämtliche von ihm gewünschte Produkte im Warenkorb befindlich sind, so kann der Kunde aus dem Warenkorb heraus über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ seinen Bestellvorgang fortsetzen. Nach Betätigung der vorgenannten Schaltfläche wird der Kunde weitergeleitet in den Kassenbereich. Dort kann der Kunde sich entweder mit einem bereits bei uns bestehenden Kundenkonto anmelden oder aber die dort abgefragten Daten eingeben, die für die Abwicklung des Kaufs von uns benötigt werden. Die von uns benötigten Angaben sind als Pflichtfelder gekennzeichnet. Das Ausfüllen optionaler Angaben ist entsprechend gekennzeichnet und es steht dem Kunden frei, diese anzugeben oder nicht. Ohne Kundenkonto oder Eingabe der Informationen in die Pflichtfelder, kann ein Vertrag mit dem Kunden nicht zustande kommen.

Sodann kann der Kunde eine der von uns angebotenen Zahlungsmethoden auswählen, indem er den Haken an der von ihm gewünschten Stelle setzt. Sodann besteht für den Kunden hier die Möglichkeit unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Widerrufsbestimmungen und die Datenschutzbestimmungen durch Anklicken der dortigen Verlinkungen einzusehen, zu speichern und/oder auszudrucken. Der Kunde muss sodann bestätigen, dass er diese Bestimmung zur Kenntnis genommen hat und muss diese akzeptieren, um mit dem Bestellprozess fortfahren zu können. Bei Ablehnung der Bedingungen, kann ein Vertragsschluss mit dem Kunden nicht erfolgen. Auf dieser Seite sieht der Kunde dann auch nochmal die Zusammenfassung seiner ausgewählten Bestellung und kann diese über die Schaltfläche „Bestellung bearbeiten“ nunmehr nochmals ändern.

Über den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde sodann einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Dieser Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen des vorstehend beschriebenen Hakens die Bedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsbestimmungen und Datenschutzbestimmungen) akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Durch die Betätigung des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ wird seitens des Kunden ein rechtsverbindliches Vertragsangebot an uns unterbreitet.

3.2. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) nebst Rechnung versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

3.3. Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

4. Lieferung, Warenverfügbarkeit; Lieferbeschränkung

4.1. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Im Kassenbereich unseres WebShops besteht für den Kunden die Möglichkeit eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse anzugeben. Gibt der Kunde keine gesonderte Lieferadresse an, so erfolgt die Lieferung automatisch an die vom Kunden angegebene Rechnungsadresse bzw. an die im der Bestellung zugrunde liegenden Kundenkonto hinterlegte Rechnungsadresse bzw. Lieferadresse.

4.2. Sind Produkte bei uns aktuell einmal nicht verfügbar, so erkennt der Kunde dies daran, dass im Shop unterhalb des Propdukts anstelle der Schaltfläche „In den Warenkorb“ die Schaltfläche „Weiterlesen“ angebracht ist. Hierüber kann der Kunde dann Detailinformationen zum Produkt ansehen, dieses aber nicht in seinen Warenkorb einstellen. Sind Produkte zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden einmal nicht verfügbar und konnte der Kunde dieses Produkt dennoch in seinen Warenkorb einstellen, so werden wir dem Kunden die Nichtverfügbarkeit unmittelbar in der Auftragsbestätigung mitteilen. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

4.3. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in der Bundesrepublik Deutschland haben und in der Bundesrepublik Deutschland eine Lieferadresse angeben können.

5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.

6. Preise und Versandkosten

6.1. Alle Preise, die auf unserer Website (www.blowmold.de) angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer für die Bundesrepublik Deutschland (aktuell 19%).

6.2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von 50 EUR (in Worten: fünfzig Euro) liefern wir an den Kunden versandkostenfrei.

6.3. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko tragen wir, wenn der Kunde Verbraucher ist.

6.4. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

7. Zahlungsmodalitäten

7.1. Wir bieten unserem Kunden die Möglichkeiten der Banküberweisung sowie der Zahlung mittels PayPal zur Bezahlung des jeweiligen Rechnungsbetrags an. Die entsprechende Auswahl kann der Kunde während des Bestellvorgangs treffen.

7.2. In jedem Fall hat der Kunde den jeweiligen Rechnungsbetrag mittels Vorkasse zu entrichten. Der Kunde erhält nach Absendung seiner verbindlichen Bestellung eine Rechnung übersandt. Der darin ausgewiesene

Gesamtrechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig. Eine Bearbeitung/Versendung der Bestellung des Kunden erfolgt bei uns erst im Anschluss an den Eingang des Rechnungsbetrags auf dem Empfängerkonto (Vorauskasse).

7.3. Der Kunde kann die in seinem Kundenkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

7.4. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.

7.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.

8. Sachmängelhaftung

Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von uns gelieferte Sachen 12 Monate.

9. Haftung

9.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Eine Einschränkung der Mängelrechte des Kunden ist damit nicht verbunden.

9.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.3. Die Einschränkungen in 9.1. und 9.2. gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

9.4. Die sich aus 9.1. und 9.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir mit dem Kunden eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10. Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz 2 geregelt. In Absatz 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular, das verwendet werden kann aber nicht muss.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hering´s Büro, Inhaber Rolf Hering, Bahnhofsplatz 4 in 96317 Kronach, Tel.Nr.: 092617370151; E-Mail: rolfhering@heringsbuero.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Die Nutzung des Formulars ist für den Widerruf nicht zwingend.)
An: Hering´s Büro, Inhaber Rolf Hering, Bahnhofsplatz 4 in 96317 Kronach, Tel.Nr.: 092617370151; E-Mail: rolfhering@heringsbuero.de:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen

11. Schlussbestimmungen

11.1. Auf Verträge zwischen uns und den Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

11.2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns unser Firmensitz, somit Kronach (Amtsgericht Kronach; Landgericht Coburg, Oberlandesgericht Bamberg).

11.3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

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